Jede Zahl mit Quelle
EU-Mythen im Faktencheck
20 beliebte Argumente gegen die EU, als Frage und Antwort: Zuerst kommt der Einwand, dann das, was die Quellen dazu hergeben, dann die Nachfragen. Das Ergebnis vorweg: Das meiste hält der Prüfung nicht stand. Manches stimmt, und dann steht das auch da.
Die Spielregeln
- Jede Zahl hat eine verlinkte Quelle, wo möglich Gesetzestexte, Behörden und Forschungsinstitute.
- Schätzungen heißen Schätzungen, mit Bandbreite, wenn es eine gibt.
- Wo die Kritik recht hat, steht das in den Antworten. Bei zwei Fragen stimmt fast alles.
- „Die EU“ sind nicht nur Kommission und Beamte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten legen die Prioritäten fest und beschließen jedes Gesetz im Rat mit, gemeinsam mit dem gewählten Parlament. Die Belege dazu stehen bei den Fragen 5 bis 8.
Frage 1
Stimmt es nicht, dass der Frieden in Europa mit der EU nichts zu tun hat?
Der Frieden war der Grund für die EinigungNein. Der Frieden ist der Grund, warum es die europäische Einigung überhaupt gibt. Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, die Kohle- und Stahlproduktion Frankreichs und Deutschlands zusammenzulegen, damit „jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist“. Die beiden Länder hatten zuvor in siebzig Jahren drei Kriege gegeneinander geführt. 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis, weil sie und ihre Vorläufer nach den Worten des Nobelkomitees über sechs Jahrzehnte zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen haben. Ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich, so das Komitee, sei heute undenkbar.
Aber den Frieden hat doch die NATO gesichert?
Für die Verteidigung nach außen stimmt das. Der EU-Vertrag selbst nennt die NATO für ihre Mitglieder das Fundament der kollektiven Verteidigung. Die EU leistet etwas anderes: Sie hat nach den Worten des Nobelkomitees geholfen, den größten Teil Europas von einem Kontinent des Krieges in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln. Dazu kommt eine eigene Beistandsklausel. Wird ein Mitgliedstaat angegriffen, schulden ihm die anderen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.
Aber Krieg gab es in Europa trotzdem, in Jugoslawien und jetzt in der Ukraine?
Ja, aber nicht zwischen Mitgliedstaaten der EU. Die Jugoslawienkriege der 1990er-Jahre zeigten laut Bundeszentrale für politische Bildung, wie begrenzt die EU nach außen handeln konnte. Und mit Russlands Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt, wie die EU selbst schreibt. Innerhalb der EU herrscht nach ihren Angaben seit über 70 Jahren Frieden. Bei aller Kritik, von der manches berechtigt ist: Dieser Frieden ist der größte Gewinn der europäischen Einigung, und verzichten möchte man auf ihn nicht.
Quellen: Europäische Union: Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, The Norwegian Nobel Committee: The Nobel Peace Prize for 2012 (press release, 12.10.2012), Europäische Union: Errungenschaften (über 70 Jahre Frieden), EUR-Lex: Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42 (Beistandsklausel, NATO), Bundeszentrale für politische Bildung: Strategien und Instrumente der EU zur Beilegung von Kriegen und Konflikten
Frage 2
Stimmt es nicht, dass die EU vorschreibt, wie krumm eine Gurke sein darf?
Seit 2009 abgeschafftNicht mehr. Die Regel gab es wirklich: Gurken der Klassen Extra und I durften höchstens 10 Millimeter auf 10 Zentimeter Länge gekrümmt sein. In Klasse II waren 20 Millimeter erlaubt, und noch krummere Gurken durften verkauft werden, wenn sie getrennt verpackt waren. Seit 1. Juli 2009 ist die Verordnung (Nr. 1677/88) aufgehoben, zusammen mit den Normen für 25 weitere Obst- und Gemüsesorten.
Aber wer denkt sich so etwas aus, wenn nicht Brüsseler Beamte?
Die Mitgliedstaaten und der Handel. Die Vorgabe stand wortgleich schon 1964 in einer Verordnung des Rates, also der Regierungen der damals sechs Mitgliedstaaten. Laut EU-Kommission war sie ein Anliegen des Großhandels: So ließ sich rasch feststellen, wie viele Gurken in einen Karton passen. Österreich schrieb dieselbe Vorgabe 1979 in seine eigene Qualitätsklassenverordnung, 16 Jahre vor dem EU-Beitritt.
Und wer hat sie abgeschafft?
Die Kommission, gegen Widerstand aus den Hauptstädten. Laut ORF waren 16 der damals 27 Mitgliedstaaten bis zuletzt dafür, die Regel zu behalten, darunter Spanien und Frankreich. Für eine Blockade reichte das nicht. Österreich enthielt sich.
Aber warum sind die Gurken im Supermarkt dann immer noch gerade?
Laut Deutscher Umwelthilfe liegt das an den Ansprüchen des Handels, nicht mehr an Brüssel.
War der Ärger also unbegründet?
Nein. Die Vorgabe galt mehr als vier Jahrzehnte lang, der Ärger hatte einen echten Anlass. Und für zehn Sorten, darunter Äpfel und Tomaten, blieben bei der Aufhebung eigene EU-Vermarktungsnormen bestehen.
Quellen: EUR-Lex: Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 (Text von 1988, Krümmung im Anhang), EUR-Lex: Verordnung Nr. 183/64/EWG des Rates vom 17.11.1964 (dieselbe Krümmungsvorgabe), Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich: Was ist eigentlich aus der Normierung der Gurkenkrümmung geworden? (07.06.2021), RIS: Qualitätsklassenverordnung § 52 (Gurken, in Kraft 1979 bis 1997), ORF: Die Gurkenkrümmung (Abstimmung 2008), European Commission: The return of the curvy cucumber (press release IP/08/1694, 12.11.2008), FoodNavigator: EU scraps regulations on forbidden fruit (13.11.2008), Deutsche Umwelthilfe: Schönheitsstandards bei Obst und Gemüse
Frage 3
Stimmt es nicht, dass die EU die Glühbirne verboten hat?
Stimmt, um Strom zu sparenDoch, im Kern stimmt das. Die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 legte Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Haushaltslampen fest, und die herkömmliche Glühbirne verschwand stufenweise aus dem Handel: ab September 2009 die Birnen mit 100 Watt und mehr, bis September 2011 die mit 60 Watt, bis September 2012 die mit 40 und 25 Watt.
Aber wozu das Ganze?
Um Strom zu sparen. Die Kommission rechnete vorab mit Einsparungen von nahezu 40 Terawattstunden, ungefähr dem Stromverbrauch Rumäniens oder von 11 Millionen europäischen Haushalten, und mit 15 Millionen Tonnen weniger CO2 im Jahr.
Aber das hat Brüssel doch über unsere Köpfe hinweg entschieden?
Nein. Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der Kommission im Dezember 2008 im zuständigen Ausschuss unterstützt. Die Pressemitteilung dazu trägt den Titel „Mitgliedstaaten billigen schrittweise Abschaffung von Glühlampen bis 2012“.
Quellen: EUR-Lex: Verordnung (EG) Nr. 244/2009 (Stufen in Artikel 3), Europäische Kommission: Mitgliedstaaten billigen schrittweise Abschaffung von Glühlampen bis 2012 (IP/08/1909, 08.12.2008), European Commission: FAQ: phasing out conventional incandescent bulbs (MEMO/09/368, 01.09.2009)
Frage 4
Stimmt es nicht, dass 80 Prozent unserer Gesetze aus Brüssel kommen?
Eine Prognose von 1988Die Zahl ist eine Prognose, keine Zählung. Sie geht auf eine Rede von Kommissionspräsident Jacques Delors im Juli 1988 zurück. Er sagte vor dem Europäischen Parlament voraus, in zehn Jahren würden 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, aus Europa kommen. Zitiert wird die Zahl seit über 35 Jahren.
Und was kommt heraus, wenn man nachzählt?
Für Deutschland etwa ein Drittel. Die Politikwissenschaftlerin Annette Töller kam für die Wahlperiode 2002 bis 2005 auf 34,6 Prozent der Bundesgesetze mit europäischem Anstoß. Eine Zählung der Bundestagsverwaltung ergab für die 16. Wahlperiode (2005 bis 2009) ebenfalls rund ein Drittel.
Aber in manchen Bereichen ist es doch viel mehr?
Ja. In Töllers Zählung für 2002 bis 2005 lag der Anteil in der Umweltpolitik bei 81,3 Prozent und in der Landwirtschaft bei 75 Prozent. In der Innenpolitik waren es 12,9 Prozent.
Aber EU-Verordnungen gelten doch direkt. Zählt die jemand mit?
Nein, und das ist die Schwäche dieser Zahlen. Gezählt werden nationale Gesetze. EU-Verordnungen, die unmittelbar gelten, werden selbst nicht mitgezählt. Töller und ihr Koautor Andrew Moravcsik schreiben deshalb, die tatsächliche Europäisierung liege über dem berechneten Drittel, aber sicher weit unter 80 Prozent. Eine einzelne Prozentzahl für den Einfluss der EU lässt sich seriös nicht angeben, weder 80 noch 33.
Quellen: FernUniversität in Hagen: Forschungsprojekt zur Europäisierung der Gesetzgebung (mit dem Zitat von 1988), Annette Töller (2006): How European Integration Impacts on National Legislatures, Harvard CES Working Paper 06.2, Tabelle 1 (PDF), Moravcsik/Töller: Brüssel regiert nicht Deutschland, Financial Times Deutschland, 10.02.2007 (Word-Datei), Verfassungsblog: „80-Prozent-Mythos“ erneut widerlegt (Studie der Bundestagsverwaltung, 2009), Euronews: Fact-check: Does the EU decide 80% of our laws? (22.03.2024)
Frage 5
Stimmt es nicht, dass in Brüssel Bürokraten regieren, die niemand gewählt hat?
Beschlossen wird von GewähltenNein. Kein EU-Gesetz entsteht ohne gewählte Politikerinnen und Politiker. Beschlossen wird es in aller Regel von zwei Organen gemeinsam: dem direkt gewählten Europäischen Parlament und dem Rat, in dem die Ministerinnen und Minister aller Mitgliedstaaten sitzen. Die allgemeine Richtung und die Prioritäten legen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat fest. Die Kommission schlägt vor, allein beschließen kann sie ein Gesetz in diesem Verfahren nicht.
Aber die Ideen für neue Gesetze kommen doch aus der Kommission?
Zum kleineren Teil. Vorschlagen darf in der Regel nur sie. Nach eigener Darstellung tut sie das auf eigene Initiative oder im Auftrag des Europäischen Rates, des Rates, des Parlaments oder einer erfolgreichen Bürgerinitiative. In einer eigenen Auswertung für das Jahr 1998 stufte die Kommission 5 Prozent ihrer Vorschläge als neue eigene Initiativen ein. Der Rest ging auf Anpassungen bestehenden Rechts, internationale Verpflichtungen, Pflichten aus den Verträgen und ausdrückliche Wünsche von EU-Organen, Mitgliedstaaten oder Unternehmen zurück. Die Zahl ist alt und stammt von der Kommission selbst.
Aber die Kommission selbst hat doch niemand gewählt?
Das Parlament hat sie gewählt. Die Präsidentin am 18. Juli 2024 mit 401 zu 284 Stimmen, das ganze Kollegium am 27. November 2024 mit 370 zu 282 Stimmen. Nach Begeisterung klingt das nicht. Gewählt ist es trotzdem.
Aber ich selbst konnte die Kommission nicht wählen?
Richtig. Die Bürgerinnen und Bürger wählen die Kommission nicht direkt. Sie wählen das Europäische Parlament, das die Kommission wählt. Und die Regierungen im Rat müssen laut EU-Vertrag ihrem nationalen Parlament oder ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen. Ob das demokratisch genug ist, darüber lässt sich streiten.
Quellen: Europäische Union: Arten von Organen und Einrichtungen (Europäischer Rat, Rat, Parlament, Kommission), Europäische Kommission: Planung und Vorschlag von Rechtsvorschriften (Initiativrecht), House of Lords, European Union Committee (2008): Initiation of EU Legislation, Tabelle 1 mit der Auswertung der Kommission für 1998 (PDF, Kopie bei Statewatch), EUR-Lex: Vertrag über die Europäische Union, Artikel 10 (Rechenschaft der Regierungen), Council of the EU: The ordinary legislative procedure, Europäisches Parlament: Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin (18.07.2024), European Parliament: Parliament approves the “von der Leyen II” Commission (27.11.2024)
Frage 6
Stimmt es nicht, dass das Europäische Parlament nichts zu sagen hat?
Gesetzgeber gemeinsam mit dem RatDoch, es hat sehr viel zu sagen. Das Parlament ist gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber und beschließt mit ihm den Haushalt der EU. Die überwiegende Mehrheit der europäischen Gesetze wird von Parlament und Rat gemeinsam verabschiedet. Lehnt das Parlament in diesem Verfahren ab, gilt der Rechtsakt als nicht erlassen. Seine 720 Abgeordneten werden in den 27 Mitgliedstaaten gewählt.
Aber hat es je etwas verhindert?
Ja. 2010 lehnte es das SWIFT-Übergangsabkommen mit den USA mit 378 zu 196 Stimmen ab. Der bereits unterzeichnete Text war damit ungültig. 2012 stimmten 478 Abgeordnete gegen das Handelsabkommen ACTA und 39 dafür, es konnte in der EU nicht rechtskräftig werden.
Aber gegen die Kommission ist es doch machtlos?
Nein. Das Parlament wählt die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission und muss dem gesamten Kollegium zustimmen. Mit einem Misstrauensantrag kann es die Kommission zum Rücktritt zwingen. Die dafür nötige Mehrheit kam noch nie zustande, aber schon die Drohung wirkt: 1999 trat die gesamte Kommission unter Jacques Santer zurück.
Kann das Parlament auch selbst Gesetze vorschlagen?
Nein, und es fordert selbst, das zu ändern. Bisher kann es die Kommission nur auffordern, einen Vorschlag vorzulegen. In Steuerfragen wird es angehört, in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es keine Gesetzgebung.
Quellen: Europäisches Parlament: Gesetzgebungsbefugnisse, Europäisches Parlament: Kurzdarstellung: Das Europäische Parlament: Befugnisse, Europäisches Parlament: Die Abgeordneten (720 Mitglieder), Europäisches Parlament: Pressemitteilung zur Ablehnung des SWIFT-Übergangsabkommens (11.02.2010, PDF), Europäisches Parlament: Europäisches Parlament lehnt ACTA ab (04.07.2012), European Parliamentary Research Service (2024): The European Parliament's powers: Motion of censure
Frage 7
Stimmt es nicht, dass Deutschland und Frankreich alles bestimmen und kleine Länder nichts zu sagen haben?
Keine Mehrheit ohne 15 StaatenNein. Im Rat braucht ein Beschluss in der Regel eine qualifizierte Mehrheit: mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, also mindestens 15, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Deutschland kommt 2026 auf 18,47 Prozent der EU-Bevölkerung, Frankreich auf 15,18 Prozent. Zu zweit können sie damit weder etwas beschließen noch etwas verhindern, denn für eine Sperrminorität sind mindestens vier Staaten nötig.
Aber bei den wirklich großen Fragen werden die Kleinen doch überstimmt?
Gerade dort nicht. Für die Außen- und Sicherheitspolitik, die Aufnahme neuer Mitglieder, die Angleichung indirekter Steuern, die Finanzen der EU und jede Änderung der Verträge gilt Einstimmigkeit. Malta hat dort dasselbe Veto wie Deutschland.
Aber im Parlament haben die großen Länder doch die meisten Sitze?
Sie haben mehr Sitze, aber nicht im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. Die Sitze werden degressiv proportional verteilt: mindestens 6 und höchstens 96 je Mitgliedstaat. Malta hat 6, Österreich 20, Deutschland 96 Abgeordnete. Dazu kommt: Die Kommission hat so viele Mitglieder wie die EU Mitgliedstaaten, und den Vorsitz im Rat führt jedes Land reihum für sechs Monate, unabhängig von seiner Größe.
Haben große Länder also gar keinen Vorteil?
Doch. Das Bevölkerungskriterium gibt ihnen mehr Gewicht. Und mit qualifizierter Mehrheit, die laut Rat bei etwa 80 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften gilt, kann jeder einzelne Staat überstimmt werden, ein kleiner ebenso wie ein großer.
Quellen: Rat der EU: Qualifizierte Mehrheit, Rat der EU: Einstimmigkeit, Rat der EU: Bevölkerungszahlen für die Abstimmungen im Jahr 2026 (PDF), Europäisches Parlament: Sitzverteilung nach den Wahlen 2024, EUR-Lex: Beschluss (EU) 2023/2061 des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Sitze je Mitgliedstaat), EUR-Lex: Beschluss 2013/272/EU des Europäischen Rates über die Anzahl der Mitglieder der Kommission, Rat der EU: Der Vorsitz im Rat der EU
Frage 8
Stimmt es nicht, dass die EU zum Superstaat wird und den Mitgliedstaaten alle Macht nimmt?
Zuständig nur, wo die Staaten es beschlossen habenNein. Die EU darf nur dort tätig werden, wo die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen Zuständigkeiten übertragen haben. Alles andere bleibt bei den Staaten, so steht es in den Artikeln 4 und 5 des EU-Vertrags. Die nationale Sicherheit nennt der Vertrag ausdrücklich als alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Und ändern lassen sich die Verträge nur, wenn alle Mitgliedstaaten die Änderung ratifizieren.
Aber Brüssel hat doch längst mehr Geld als die Staaten?
Nicht annähernd. Der EU-Haushalt 2025 entspricht rund einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, und mehr als 1,4 Prozent dürfen die Eigenmittel nicht betragen. Die Staaten der EU gaben 2024 laut Eurostat zusammen 49,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) aus. Eine eigene Armee hat die EU nicht: Für gemeinsame Missionen stellen die Mitgliedstaaten die Fähigkeiten bereit, und eine gemeinsame Verteidigung gäbe es erst nach einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates.
Aber können die nationalen Parlamente überhaupt noch etwas tun?
Ja. Sie können jeden Gesetzesentwurf acht Wochen lang darauf prüfen, ob die EU hier überhaupt tätig werden muss. Erhebt ein Drittel der Stimmen Einspruch („gelbe Karte“), muss der Entwurf überprüft werden. Laut Europäischem Parlament ist das bisher dreimal passiert.
Aber EU-Recht geht nationalem Recht doch vor?
Ja, das stimmt. Der Vorrang steht nicht im Vertragstext, er folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit 1964. Die Mitgliedstaaten haben ihn in einer Erklärung zum Vertrag von Lissabon festgehalten. Und wo mit Mehrheit entschieden wird, kann ein Staat überstimmt werden. Wer das nicht mehr mittragen will, kann austreten.
Quellen: EUR-Lex: Vertrag über die Europäische Union, Artikel 4, EUR-Lex: Vertrag über die Europäische Union, Artikel 5, EUR-Lex: Vertrag über die Europäische Union, Artikel 48 (Vertragsänderung), EUR-Lex: Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42 (Verteidigung), Europäisches Parlament: Kurzdarstellung: Das Subsidiaritätsprinzip (gelbe Karte), Europäisches Parlament: Kurzdarstellung: Die Einnahmen der Union (Obergrenze 1,4 Prozent), Council of the EU: 2025 EU budget (1.08% of EU gross national income), Eurostat: Government expenditure by function (49.1% of GDP in 2024), EUR-Lex: Erklärung Nr. 17 zum Vorrang
Frage 9
Stimmt es nicht, dass in Brüssel die Lobbyisten bestimmen?
Wer wen trifft, ist öffentlich nachlesbarSie reden mit, entscheiden tun Parlament und Rat. Und wer mitredet, ist in Brüssel öffentlich nachlesbar. Seit 2011 führen Parlament und Kommission ein gemeinsames Transparenzregister, 2021 hat sich der Rat angeschlossen. Ende 2025 standen darin 16.474 Interessenvertreter. Nur wer eingetragen ist, bekommt Zugang zu den Räumen der EU-Organe, um dort Abgeordnete, Kommissionsmitglieder und Beamte zu treffen.
Aber was bei solchen Treffen besprochen wird, erfährt doch niemand?
Doch. Die Mitglieder der Kommission, ihre Kabinette und seit 1. Jänner 2025 alle Führungskräfte der Kommission veröffentlichen ihre Treffen mit Interessenvertretern samt Protokoll. Seit November 2023 müssen auch alle Abgeordneten ihre geplanten Treffen mit Interessenvertretern online stellen. Für das Jahr 2025 haben sie 32.122 Treffen bekannt gegeben.
Und wie sieht das in den Mitgliedstaaten aus?
Das Register von Parlament und Kommission gibt es seit 2011. Österreichs Lobbying- und Interessenvertretungs-Register startete 2013, das deutsche Lobbyregister 2022. Laut Europäischem Rechnungshof gab es 2024 in acht Mitgliedstaaten ein Register mit Eintragungspflicht und in vier weiteren ein freiwilliges.
Wo sind die Lücken?
Beim Rat und bei den Sanktionen. Im Rat müssen Treffen mit Lobbyisten nicht veröffentlicht werden. Die Eintragung ist nur de facto verpflichtend, Geldstrafen gibt es nicht, die schärfste Folge ist die Löschung aus dem Register. Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete Ende 2022 hat das Parlament seine Regeln verschärft. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass das Register die wichtigsten Elemente enthält und nützliche Informationen liefert, in der Praxis aber Schwachstellen hat.
Quellen: EU-Transparenzregister: Was ist das Transparenzregister?, EU-Transparenzregister: Berichte und Veröffentlichungen (Jahresbericht 2025), Europäische Kommission: Transparenzregister (Veröffentlichung von Treffen), European Parliament: Parliament strengthens rules on integrity, transparency and accountability (13.09.2023), Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht 05/2024, EU-Transparenz-Register (PDF), RIS: Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (Österreich, in Kraft seit 01.01.2013), Gesetze im Internet: Lobbyregistergesetz (Deutschland, in Kraft seit 01.01.2022)
Frage 10
Stimmt es nicht, dass die EU ein aufgeblähter Beamtenapparat ist?
Rund 60.000 Beschäftigte für 450 Millionen MenschenNein, gemessen an ihrer Aufgabe ist die Verwaltung der EU klein. Für die Kommission arbeiten rund 33.000 Menschen, für alle EU-Organe zusammen laut EU rund 60.000. Zuständig sind sie für rund 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Zum Vergleich der Größenordnung zwei Stadtverwaltungen, Stichtag jeweils 31. Dezember 2025: Die Stadt München zählte 45.148 Beschäftigte, der Magistrat der Stadt Wien 70.019 Bedienstete (ohne Aushilfs- und Saisonbedienstete).
Aber die Verwaltung verschlingt doch einen Großteil des Budgets?
Nein. Laut Europäischem Parlament fließen 93 Prozent des EU-Haushalts in gemeinsame Vorhaben und 7 Prozent in die Verwaltung. Im Haushalt 2025 waren das 12,84 von 199,44 Milliarden Euro an Verpflichtungen.
Quellen: European Commission: Commission staff, European Union: Types of institutions and bodies, Landeshauptstadt München: Personalbericht, Zahlen und Fakten (Stichtag 31.12.2025), Stadt Wien: Leistungsbericht 2025 der MA 2, Personalservice (Stichtag 31.12.2025), European Parliament: Why the EU long-term budget matters (93% for shared priorities, 7% for administration), Council of the EU: 2025 EU budget (European public administration: 12.84 of 199.44 billion euros)
Frage 11
Stimmt es nicht, dass uns die EU nur Geld kostet?
Geschätzter Nutzen: ein Vielfaches des BeitragsSie kostet Geld, aber wenig im Verhältnis zu dem, was sie nach den vorliegenden Schätzungen bringt. Der gesamte EU-Haushalt entspricht rund einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten. Größter Nettozahler pro Kopf war 2024 Deutschland mit 157 Euro je Einwohner. Österreich lag laut Bundeszentrale für politische Bildung bei 93 Euro.
Aber was haben wir davon?
Allein der Binnenmarkt erhöht die Einkommen laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2019 im EU-Schnitt um rund 840 Euro pro Person und Jahr, in Deutschland um 1.046 Euro. Für Österreich schätzt das WIFO den Nutzen der gesamten Mitgliedschaft auf im Mittel 3.860 Euro pro Kopf und Jahr, mit einer Bandbreite von 2.735 bis 5.190 Euro. Dem Nettobeitrag steht also ein Vielfaches an geschätztem Nutzen gegenüber.
Aber warum wird dann ständig nachgerechnet, wer wie viel einzahlt?
Die Rechnung „eingezahlt minus zurückbekommen“ begleitet die EU seit den 1970er-Jahren. Berühmt wurde sie 1979, als die britische Premierministerin Margaret Thatcher nach dem Gipfel von Dublin sagte, ihr Land verlange nur sein „eigenes Geld zurück“. 1984 bekam Großbritannien dafür einen dauerhaften Rabatt. Als Maß für den Nutzen der Mitgliedschaft taugt dieser Saldo aber nicht. Er blendet laut Bundeszentrale für politische Bildung zahlreiche Faktoren aus, etwa politische Stabilität und Sicherheit, den freien Personenverkehr und den Binnenmarkt. Die Deutsche Bundesbank nennt die Salden ausdrücklich „keine Maßzahl für den Nutzen, der einem Land durch die EU entsteht“. Ein Beispiel: Kommt eine Ware für einen anderen Mitgliedstaat über den Hafen von Rotterdam in die EU, wird der Zoll in den Niederlanden erhoben und von dort an die EU abgeführt. In der Rechnung steht er als Zahlung der Niederlande, obwohl die Ware gar nicht dort bleibt. Das Land sieht dadurch wie ein größerer Zahler aus, als es ist.
Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU (10.10.2025), Margaret Thatcher Foundation: Press Conference after Dublin European Council, 30.11.1979 (“our own money back”), CVCE: Conclusions of the Fontainebleau European Council, 25 and 26 June 1984 (PDF), European Parliamentary Research Service (2016): The UK ‘rebate’ on the EU budget (PDF), Studie für den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (2020): Why net operating balances are a distorted indicator of a Member State’s benefit from the EU budget (PDF), Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Oktober 2022: Finanzbeziehungen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt (PDF), Institut der deutschen Wirtschaft (Busch/Kauder/Sultan, 2025): Wer ist Nettozahler, wer Nettoempfänger?, Bertelsmann Stiftung: EU-Binnenmarkt erhöht Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen um 1.000 Euro jährlich (08.05.2019), WIFO (Felbermayr/Heiland, 2024): Wie hoch ist der ökonomische Nutzen der EU für Österreich?, Council of the EU: 2025 EU budget (1.08% of EU gross national income)
Frage 12
Stimmt es nicht, dass mir die EU persönlich nichts gebracht hat?
Roaming, Gewährleistung, FreizügigkeitWahrscheinlich nutzen Sie sie öfter, als Sie denken. Seit 15. Juni 2017 kosten Anrufe, SMS und mobile Daten im EU-Ausland dasselbe wie daheim, die Regel gilt vorerst bis 2032. Wer bei einem Händler Waren kauft, hat in der ganzen EU mindestens zwei Jahre Gewährleistung. Und seit 28. Dezember 2024 müssen neue Handys und viele andere Geräte einen USB-C-Anschluss haben, sodass sie sich unabhängig von der Marke mit jedem USB-C-Ladegerät laden lassen.
Aber das sind doch Kleinigkeiten?
Dann die größeren. Jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger darf sich in jedem anderen Mitgliedstaat aufhalten, bis zu drei Monate nur mit Ausweis oder Pass, länger unter anderem zum Arbeiten oder Studieren. Am 1. Jänner 2025 lebten laut Eurostat geschätzt 14,1 Millionen Menschen in einem EU-Land, deren Staatsbürgerschaft die eines anderen EU-Landes war. An Erasmus+ haben laut Kommission bis Ende 2023 mehr als 15 Millionen Menschen teilgenommen. Und mit der Europäischen Krankenversicherungskarte bekommt man bei einem vorübergehenden Aufenthalt medizinisch notwendige Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens zu denselben Bedingungen und Kosten wie die Einheimischen.
Quellen: Your Europe: Roaming: Mobiltelefonieren in der EU, EUR-Lex: Verordnung (EU) 2022/612 über das Roaming (seit 15.06.2017, verlängert bis 2032), Your Europe: Gewährleistung und Garantie, EUR-Lex: Richtlinie (EU) 2022/2380 (einheitliches Ladegerät, ab 28.12.2024), European Commission: One common charging solution for all, EUR-Lex: Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeit, Artikel 6 und 7), Eurostat: EU population diversity by citizenship and country of birth, European Commission: Marking 37 years of Erasmus+: key numbers and achievements, Europäische Kommission: Europäische Krankenversicherungskarte
Frage 13
Stimmt es nicht, dass offene Grenzen nur Probleme bringen?
3,5 Millionen Grenzübertritte am TagNein. Der Schengen-Raum umfasst 29 Länder: 25 EU-Staaten sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Laut EU-Kommission überqueren jeden Tag mehr als 3,5 Millionen Menschen eine Binnengrenze, um zu arbeiten, zu studieren oder Familie und Freunde zu besuchen. Rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der EU und den EFTA-Staaten pendeln regelmäßig über eine Grenze zur Arbeit.
Aber was würde es kosten, die Grenzen wieder zu kontrollieren?
Viel. Die Kommission schätzte 2016 die unmittelbaren Kosten wiederhergestellter Kontrollen im Schengen-Raum auf 5 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr, vor allem für den Güterverkehr auf der Straße, für Pendler und Reisende. Eine Studie für das Europäische Parlament kam im selben Jahr für den ungünstigsten Fall auf 100 bis 230 Milliarden Euro in zehn Jahren.
Aber kontrolliert wird an vielen Grenzen doch längst wieder?
Ja. Die Mitgliedstaaten dürfen Kontrollen vorübergehend wieder einführen, als letztes Mittel und befristet: grundsätzlich höchstens zwei Jahre, in Ausnahmefällen drei. Am 10. November 2026 hatten das acht Schengen-Staaten getan, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich. Die Kommission empfiehlt in ihren Stellungnahmen, die Kontrollen schrittweise wieder aufzuheben. Die Regel bleibt, dass die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen.
Quellen: European Commission: Schengen area, European Commission: Cross-border work in EU and EFTA countries (08.04.2024), EUR-Lex: Mitteilung der Kommission „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“, COM(2016) 120, European Parliamentary Research Service (2016): The Cost of Non-Schengen, EUR-Lex: Schengener Grenzkodex, Verordnung (EU) 2016/399 (Artikel 22, 25 und 25a), European Commission: Temporary reintroduction of border control (aktuelle Liste), Europäische Kommission: Stellungnahmen zu den Binnengrenzkontrollen (IP/26/1223, 02.06.2026)
Frage 14
Stimmt es nicht, dass EU-Beamte keine Steuern zahlen?
8 bis 45 ProzentNein. Auf ihr Gehalt zahlen sie eine eigene EU-Steuer, progressiv von 8 bis 45 Prozent des steuerpflichtigen Teils. Die Organe behalten sie direkt ein, das Geld fließt in den EU-Haushalt.
Aber der Staat, in dem sie leben, bekommt nichts davon?
Vom EU-Gehalt nicht: Nationale Einkommensteuer fällt darauf nicht an. Das Finanzamt daheim sieht von diesem Gehalt also tatsächlich nichts. Mehrwertsteuer und lokale Abgaben zahlen EU-Beamte an ihrem Wohnort wie alle anderen.
Quellen: EU Careers: Salary and allowances, Euronews: Fact check: Is Ursula von der Leyen 'auto-increasing' her own salary? (16.01.2026)
Frage 15
Stimmt es nicht, dass die EU das Bargeld abschafft?
Bargeld bleibt gesetzliches ZahlungsmittelNein. Euro-Bargeld bleibt gesetzliches Zahlungsmittel, und die Kommission hat 2023 eine Verordnung vorgeschlagen, die die Annahme von Bargeld und den Zugang dazu absichern soll. Zu einer Abschaffung passt das nicht.
Aber es kommt doch eine Obergrenze für Barzahlungen?
Ja, als Teil der Regeln gegen Geldwäsche. Ab 10. Juli 2027 darf, wer gewerblich Waren verkauft oder Dienstleistungen erbringt, EU-weit höchstens 10.000 Euro in bar annehmen oder zahlen (Verordnung (EU) 2024/1624, Artikel 80). Für Länder ohne gesetzliche Obergrenze wie Deutschland und Österreich ist das neu. Viele Mitgliedstaaten haben längst niedrigere Grenzen, Belgien etwa 3.000 Euro und Griechenland 1.500 Euro, und dürfen sie behalten. Wer 12.000 Euro bar zum Händler tragen will, hat ab Juli 2027 tatsächlich ein Problem.
Und wenn ich dem Nachbarn sein gebrauchtes Auto bar abkaufe?
Das bleibt erlaubt. Zahlungen zwischen Privatpersonen, die dabei nicht beruflich handeln, sind von der Obergrenze ausgenommen.
Quellen: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1624 (Geldwäscheverordnung), Artikel 80 und 90, European Commission: The euro as legal tender, Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland: Bargeldobergrenzen in Europa (Stand August 2026), VIENNA.AT: Das ändert sich 2027 beim Barzahlen
Frage 17
Stimmt es nicht, dass uns die EU heimlich Insekten ins Essen mischt?
Steht auf der PackungIm Gegenteil: Die EU-Regeln sorgen dafür, dass nichts heimlich ins Essen kommt. Hersteller müssen für jedes Insekt, das sie als Lebensmittel verkaufen wollen, eine Zulassung beantragen. Die Lebensmittelbehörde EFSA bewertet die Sicherheit, die Mitgliedstaaten stimmen ab.
Aber zugelassen sind Insekten als Lebensmittel schon?
Ja, die Zulassungen gibt es wirklich. Im Jänner 2023 waren vier Insektenarten zugelassen: Mehlwurm, Wanderheuschrecke, Hausgrille und Getreideschimmelkäfer. Im Jänner 2025 kam ein UV-behandeltes Pulver aus Mehlwurmlarven dazu (Durchführungsverordnung (EU) 2025/89). Das ist eine weitere Form, keine fünfte Art.
Aber woher weiß ich, ob welche drin sind?
Aus der Zutatenliste. Dort muss das Insekt stehen, mit lateinischem und deutschem Namen, dazu ein Allergiehinweis. „Acheta domesticus“ allein würde kaum jemandem etwas sagen. Genau deshalb muss der deutsche Name dabeistehen. Wer keine Insekten essen will, sieht es also auf der Packung.
Quellen: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland: Insekten in Lebensmitteln: die Fakten (19.01.2023), European Commission: Approval of insects as novel food (questions and answers, with all authorisations), EUR-Lex: Durchführungsverordnung (EU) 2025/89 (UV-behandeltes Pulver aus Mehlwurmlarven), CORRECTIV: Insekten dürfen nicht ohne Kennzeichnung in Lebensmitteln enthalten sein (31.01.2023)
Frage 18
Stimmt es nicht, dass der Euro ein Teuro ist?
Gemessen: 1,6 bis 1,9 Prozent im JahrDie Statistik zeigt das Gegenteil. Im Euroraum lag die Inflation laut Europäischer Zentralbank von Anfang 1999 bis Anfang 2022 im Schnitt bei 1,7 Prozent pro Jahr. In Deutschland stiegen die Preise laut Statistischem Bundesamt von 2002 bis November 2011 um durchschnittlich 1,6 Prozent im Jahr, in der gesamten D-Mark-Zeit von 1948 bis 2001 um 2,6 Prozent. In Österreich waren es laut Nationalbank von 1999 bis 2015 im Schnitt 1,9 Prozent, in der Schilling-Zeit zwischen 1961 und 1971 dagegen 3,7 Prozent und zwischen 1983 und 1993 3,1 Prozent. D-Mark und Schilling waren offenbar in der Erinnerung stabiler als in der Statistik.
Und was ist mit den letzten Jahren vor dem Euro und mit der Teuerung seit 2022?
In den letzten Jahren vor dem Euro war die Inflation ähnlich niedrig wie danach: in Deutschland 1,4 Prozent von 1996 bis 2001, in Österreich 1,9 Prozent von 1995 bis 1999. Der Euro hat diese Stabilität gehalten. Die hohe Teuerung der Jahre 2022 und 2023 steckt in den genannten Durchschnitten nicht, sie reichen höchstens bis Anfang 2022. Eine Auswertung der Oesterreichischen Nationalbank von 2023 nennt für 25 Jahre Währungsunion ohne diese beiden Jahre 1,8 Prozent.
Quellen: European Central Bank: Christine Lagarde, hearing at the European Parliament, 07.02.2022 (1.7% since early 1999), Statistisches Bundesamt (2011): Fast zehn Jahre Euro: Preisentwicklung vor und nach der Bargeldeinführung (PDF), OeNB (Beer/Gnan/Valderrama, 2016): Die wechselvolle Geschichte der Inflation in Österreich (PDF), OeNB (Ragacs/Vondra, 2023): 25 years of EU Economic and Monetary Union in Austria, Monetary Policy & the Economy Q4/23 (PDF)
Frage 19
Stimmt es nicht, dass man aus der EU nie wieder rauskommt?
Artikel 50Nein. Der Austritt ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Das Vereinigte Königreich hat ihn genutzt und ist seit 31. Jänner 2020 kein Mitglied mehr.
Aber geschadet hat der Austritt den Briten doch nicht?
Die britische Haushaltsbehörde OBR sieht das anders. Sie rechnet mit langfristig 4 Prozent weniger Produktivität und rund 15 Prozent weniger Exporten und Importen, verglichen mit einem Verbleib. Die Mitgliedschaft ist also freiwillig, und was sie wert ist, zeigt sich dort, wo sie fehlt.
Quellen: Council of the EU: The EU's response to Brexit, Office for Budget Responsibility: Brexit analysis
Frage 20
Stimmt es nicht, dass das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendelt und das Millionen kostet?
StimmtDoch, das stimmt. Der Europäische Rechnungshof hat 2014 geschätzt, dass ein einziger Sitz in Brüssel rund 114 Millionen Euro pro Jahr sparen würde. Das Parlament selbst will das seit Jahren ändern.
Aber warum stellt das Parlament das nicht einfach ab?
Weil es nicht darf. Das Parlament hat 2013 mit 483 zu 141 Stimmen verlangt, über seinen Sitz selbst entscheiden zu dürfen. Die Sitze der Organe legen aber die Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich fest, ändern lässt sich das nur einstimmig. Das Pendeln ist also kein Einfall Brüsseler Bürokraten, sondern eine Entscheidung der Hauptstädte, bei der ein einziges Veto genügt.
Und warum überhaupt Straßburg?
Das Parlament tagt seit 1952 in Straßburg, was als Zeichen der deutsch-französischen Aussöhnung gilt.
Quellen: European Court of Auditors (2014): Analysis of potential savings to the EU budget if the European Parliament centralised its operations (PDF), European Parliament: MEPs call for a treaty change to allow Parliament to decide where it sits (20.11.2013), Europeana: The European Parliament, 70 years of European democracy in action: 70 years' presence in Strasbourg
Bei aller Kritik, von der manches berechtigt ist: Der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten ist der größte Gewinn der europäischen Einigung.
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